Antrag zur Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die ÖDP-Stadtratsgruppe folgenden Antrag:

Dem Stadtrat wird in der Junisitzung des Stadtratsplenums ein Sachstandsbericht zur Bürgerbeteiligung in Ingolstadt vorgelegt, aus dem zu ersehen ist, welche Maßnahmen bereits umgesetzt sind bzw. welche Maßnahmen bis wann umgesetzt werden. Ferner wie die Bürgerbeteiligung langfristig, in welcher Zeitschiene und in welchen standardisierten und strukturierten Verfahren, weiterentwickelt wird.

Begründung:

Der Stadtrat beschloss das Leitbild für Bürgerbeteiligung in seiner Sitzung am 27. Juli 2017. Derzeit ist nicht erkennbar, wie Bürgerbeteiligung strukturiert und standardisiert eingesetzt wird.

Gut gemachte Bürgerbeteiligung stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Um zukunftsfähig zu sein, muss sich unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie anpassen und sich für Dialoge und direkte Demokratie öffnen, so das jüngste Ergebnis der Allianz „Vielfältige Demokratie“ in der 140 Mitglieder aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft 2 Jahre lang ein Reformprogramm für die Erneuerung der demokratischen Beteiligung in Deutschland erarbeitet haben.

Das Ergebnis dieses zweijährigen Dialogprozesses ist: „Das Zusammenspiel verschiedener Beteiligungsformen kann dem Trend entgegenwirken, dass sich unsere Gesellschaft polarisiert. Wenn Menschen früh, ergebnisoffen und transparent einbezogen werden, wächst das Vertrauen in die Demokratie. Bürgerdialoge, mitgestaltende Beteiligung und Abstimmungen sind Wege, um die Distanz zwischen der politischen Elite und den Bürgern zu überwinden und dem Populismus entgegenzuwirken. Vor allem bei Fragen, die Konflikte auslösen und emotional aufgeladen sind, fördern partizipative Verfahren, dass sich gegnerische Parteien besser verstehen“.

Diese Erkenntnisse gelten nicht nur für die Bundes- und Landespolitik, sondern auch für die Kommunalpolitik bei uns vor Ort. Damit Bürgerbeteiligung wirkt und angekommen wird, bedarf es verbindlicher kontinuierlicher Prozesse der Beteiligung, die standardisierter und strukturierter Verfahren bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Thöne gez. Raimund Köstler

ÖDP-Stadtrat             ÖDP-Stadtrat