Antrag / Anfrage / Rede
Interessenwahrnehmung der Kommunen im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU/USA-Freihandelsabkommen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Dem Stadtrat möge dargestellt werden, wie die Stadtverwaltung die Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.
Insbesondere ist darzustellen, ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft (ZAW), der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung und die Zukunft von Kliniken berührt sein könnten. Auch Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft mögen geprüft werden.
Sollten diese Prüfaufträge für unsere Verwaltung nicht durchführbar sein beantragen wir, dass der Stadtrat diese Anliegen an den Städtetag weiterleitet mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die oben genannten kommunalen Einrichtungen beurteilen zu lassen.
Begründung:
Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten wie Wertstoffwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Betrieb von eigenen Kliniken bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch die für unsere regionale Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnten durch das Freihandelsabkommen geschädigt werden, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten und dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten erhalten würden. Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen. Diesem Ziel dient unser Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Vosswinkel, Franz Hofmaier,
ödp-Stadträtin ödp-Stadtrat