Antrag / Anfrage / Rede
Landtag will Radverkehr bis 2025 verdoppeln - Umsetzungskonzept dazu für die Stadt Ingolstadt
Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Bayerischen Staatsministerien bis Herbst 2019 ein Konzept zu erarbeiten, um das im Koalitionsvertrag der CSU-/FW-Landtagskoalition enthaltene Ziel, den Radverkehr bis 2025 in Bayern zu verdoppeln, in Ingolstadt anteilig umsetzen zu können.
Begründung dieses Antrags:
Im Koalitionsvertrag der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern für den Zeitraum von 2018 bis 2023 wurde im Kapitel „Für nachhaltige Mobilität“ festgehalten:
Radfahren in Bayern – jeden Tag mobil. Wir wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2025 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von rund 11 % auf 20 % der Zahl der Wege steigt. Dazu setzen wir das beschlossene „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ konsequent um: Wir konzipieren ein Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr und führen die hohen Investitionen in den Radwegebau fort. Wir wollen Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen verstärkt fördern.
Bei einem derzeitigen bayernweiten Radverkehrsanteil von rund 11% bedeutet dies eine annähernde Verdoppelung. Dieses Ziel, das ja sehr wohl tendenziell mit den in unserem Ingolstädter Verkehrsentwicklungsplan festgehaltenen Vorstellungen übereinstimmt („Ingolstadt setzt zukunftsorientiert auf das Fahrrad als städtisches Verkehrsmittel“) ist in Anbetracht der Dauer von Planungs- und Realisierungsphasen durchaus recht ambitioniert. Um daher im Sinne des Koalitionsvertrages voranzukommen ist eine unverzügliche Abstimmung mit den zuständigen Staatsministerien und die Erstellung eines Umsetzungskonzepts dringend erforderlich.
Eine Umsetzung bis Herbst 2019 erscheint vor dem Hintergrund geboten, dass die Stadt Ingolstadt bei der Erstellung ihres Haushaltes 2020 sich ergebende Aspekte aus diesem Umsetzungskonzept unmittelbar berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler gez. Thomas Thöne
Stadtrat Stadtrat