Regelmäßige Erstellung einer Flächenbilanz für Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bayerische Staatsregierung strebt eine Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern auf nicht mehr als 5 ha pro Tag im Jahr 2030 an. Hierzu stellen wir nun folgenden Antrag:

• Die Stadt Ingolstadt erstellt alle zwei Jahre eine Flächenbilanz, damit in transparenter Form die Entwicklung der Flächennutzung in Ingolstadt verfolgt und Ingolstadts Beitrag zu den Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung aufgezeigt werden kann. Aus der Flächenbilanz soll u.a. neben Siedlungs-, Verkehrs- und landwirtschaftlich genutzter Flächen auch die Entwicklung des Bestandes an Ausgleichsflächen sowohl auf städtischem Boden sowie außerhalb ablesbar sein.
• Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel wird beauftragt, sich im Regionalen Planungsverband der Region 10 um die Erarbeitung eigener Vorschläge dieses Gremiums zur Umsetzung des 5-ha-Zieles einzusetzen – analog zu ähnlichen Bemühungen des Regionalen Planungsverbandes München.

Begründung:

Bereits seit 2003 bemüht sich ein „Bündnis für Flächensparen“ – bei überschaubarem Erfolg - um eine Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern. Das in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung festgelegte bundesweite 30-ha-Ziel für den Flächenverbrauch in 2020 wurde nicht zuletzt dadurch deutlich gerissen und sich dieses Ziel nun neu für das Jahr 2030 gesetzt. 

Es handelt sich also um ein recht zähes Problem, dem weitestgehend auf Basis einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Kommunen gegengewirkt werden soll. Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen, was auch am Versuch deutlich wird, mittels eines Volksbegehrens den angestrebten Zielen mit mehr Verbindlichkeit gerecht zu werden. Doch unabhängig davon: Den Kommunen kommt beim Flächensparen in Zukunft eine noch höhere Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat