5000 Unterschriften für die Tonne?

Es ist nicht die Zeit für juristische Spitzfindigkeiten. Es ist Zeit Klimaschutz ernst zu nehmen.

Wir sind keine Umweltwissenschaftler, aber heute reicht es aus, die aktuellen Nachrichten zu hören:

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Und wie der IPCC darin schreibt: »Viele Veränderungen, die auf vergangene und künftige Treibhausgasemissionen zurückzuführen sind, sind für Jahrhunderte bis Jahrtausende unumkehrbar.«

Für alle, denen das zu leicht verständlich ist, wurde es 2019 schon einmal formuliert: "Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist einfach noch nicht begriffen worden!" (Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung "Globale Umweltveränderungen", Bundespressekonferenz, 12.03.2019). Das hat damals aber wahrscheinlich nicht jeder verstanden.

Wir sind auch keine Juristen. Und ob die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens eine rechtliche Prüfung überstehen, wird sich im weiteren Verfahren zeigen.

Fragen bezüglich der Empfehlung zur Ablehnung bleiben uns trotzdem.

Die Grünringe wären nicht ausreichend definiert?
Erst im Januar hatte das Referat VII, Stadtentwicklung und Baurecht an den gesamten Stadtrat eine Karte mit dem 2. Grünring verteilt, und damit klar gestellt, dass für diesen eine Definition existiert. Es ist klar, die im Flächennutzungsplan definierten Grenzen des zweiten Grünrings dürfen nicht als parzellenscharfe Beschreibung verstanden werden. Bei einem Grundstück mit 20.000 m² sollten bezüglich Zugehörigkeit aber keine Fragen offen bleiben, ansonsten ist der Flächennutzungsplan nichts wert. Dies gilt auch bei der Suche nach einem neuen Grundstück, und es ist damit aus unserer Sicht eindeutig genug.

Ist der zweite Grünring überlebenswichtig als Biotopverbund für den Austausch und die Vernetzung der Arten?
Laut Vorlage gilt: „Der 2. Grünring ist als raumstrukturierendes, stadtplanerisches Element zu sehen und stellt per se keinen Biotopverbund dar, auch wenn er Biotope und einzelne Verbundstrukturen zeigt.“ Dies mag juristisch haltbar sein, jedoch zeigt es uns ganz klar auf, wohin wir den zweiten Grünring entwickeln müssen. Hier ist jeder einzelne Acker als Verbindungselement mit seinen Randstreifen als wichtig und richtig zu sehen.

Warum ist nicht zu befürchten, dass die zugelassene massive Bebauung das Stadtklima beeinträchtigt und damit die in Zeiten des Klimawandels besonders wichtige Kühlung der Stadt?
Die Empfehlung zur Ablehnung stellt fest: „Gemäß vorliegendem Gutachten tangiert der geplante Schulstandort die kaltlufthaushaltliche Funktion des 2. Grünrings nicht nachhaltig.“
„Nicht nachhaltig“ bedeutet: ja, der Schulstandort tangiert die kaltlufthaushaltliche Funktion, allerdings geht man davon aus, dass es zu keiner dauerhaften Schädigung kommt. Da der Wettbewerb für das Schulgebäude gerade erst gestartet wird, sind die genauen Ausmaße noch nicht festgelegt, damit ist auch in dieser Behauptung ein gewisses Maß an Unsicherheit.
Wird hier eine Befürchtung mit einer Erwartungshaltung widerlegt?

Auch werden wir immer wieder gefragt, was denn der Ausweg wäre. Wohin denn die Schule dann gebaut werden könnte? Nachdem es im Ingolstädter Nordosten scheinbar kein Grundstück für eine Schule in dieser Größenordnung mehr gibt, muss man sich die Frage stellen, ob das Mittelschulkonzept der Stadt Ingolstadt so richtig ist. Hier gibt es auch unterschiedliche Meinungen von Fachleuten im Bereich Sozialpädagogik und selbst die Stadt München hat keine Mittelschulen in dieser Größenordnung. Wahrscheinlich ist eine Änderung der Schulsprengel und der Bau von zwei kleinen Mittelschulen hier der richtige Weg.

Ob unsere Sicht nun richtig ist oder nicht, werden Anwälte demnächst entscheiden müssen – Schade.

Über 5000 Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger haben das Bürgerbegehren für den Erhalt des zweiten Grünrings unterschrieben.
Sie stehen ein für Schutz der Lebensgrundlage und Bürgerbeteiligung.

Viele Bürger haben sich getraut.
Nun ist es an uns, den Stadträtinnen und Stadträten:
Fragen wir die Bürger, wie wichtig ihnen Umweltschutz ist.
Fragen wir die Bürger, wie wichtig ihnen diese Schule an diesem Standort ist.
Fragen wir die Bürger! Wir als Stadtrat dürfen das auch ohne rechtskräftiges Bürgerbegehren. Trauen wir uns!

Wir sind keine Juristen, wir sind keine Umweltwissenschaftler und wir sind keine Sozialpädagogen. Wir sind Informatiker und ehemaliger Polizist. Wir verstehen etwas von Logik, von eindeutiger Logik. Bei der ganzen Sache fehlt uns diese.
Es ist nicht logisch, wenn man Schulen bauen möchte, für die man keine Grundstücke hat.
Es ist nicht logisch, wenn man Bürgerbeteiligung möchte, aber bei wichtigen Sachen die Bürgerinnen und Bürger nicht fragen möchte.
Es ist nicht logisch, wenn man ein Nachhaltigkeitskonzept mit Bürgerbeteiligung plant, aber schnell noch eine der wichtigsten Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung durchdrücken möchte.

Ja komisch, dass wir uns gerade jetzt an ein Spruch von Karl Valentin erinnert fühlen: "Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut."

Raimund Köstler     Fred Over
ÖDP Stadtratsgruppe