ÖDP fordert gesellschaftliche Debatte zu den Überwachungsmaßnahmen

„Einfach einmal zu schweigen und den Menschen zuzuhören, gehört eigentlich zu den erstrebenswerten Eigenschaften eines Politikers,“ findet Christian Tischler, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Den Bürgerinnen und Bürger aber digital „zuzuhören“, bzw. sich nicht gegen diese massiven Grundrechtsverstöße zu wehren und sich anschließend nicht offen und ehrlich dazu zu äußern, sei dagegen mehr als fragwürdig.

Von der Bundeskanzlerin und ihren beiden zuständigen Ministern Friedrich und Pofalla erwartet Tischler nun den Anstoß einer gesellschaftlichen Debatte über den Nutzen und die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen. „Wie weit kann die Einschränkung der Grundrechte im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus und der angeblichen Verteidigung unserer Freiheit gehen?“ Fragt sich der ÖDP-Politiker. „Oder wird durch die verdachtsunabhängige Speicherung von Internetverkehrdaten, die Bestandsdatenauskunft, die Speicherung von Fluggastdaten und viele andere Maßnahmen unsere Freiheit, die damit eigentlich verteidigt werden soll, nicht vielmehr begraben?“ Bezeichnend sei auch, dass Innenminister Friedrich, ein bekennender Befürworter von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, keine konkreten Nachweise liefern könne, welche die Wirksamkeit einer solchen Ausspähung belegen könnten. Tischler dazu: „Die Grenze zur Verhältnismäßigkeit wurde schon lange überschritten.“

Die Bundesregierung betone zwar immer wieder, dass die Verhältnismäßigkeit von Freiheit und Sicherheit gewahrt werden müsse, handle aber nicht danach, so Tischler. Es sei aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen, wenn unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ein grundsätzliches Misstrauen entgegengebracht würde, sagt Tischler. „Misstrauisch werden sollten wir viel eher gegenüber der Datensammelwut, die gewisse Minister befallen hat und auch gegenüber der Tolerierung von Grundrechtsverstößen durch Geheimdienste. Wer diese unrechtmäßig gesammelten Daten nutzt, kann nicht glaubwürdig davon sprechen, dem Bedürfnis der Menschen nach Schutz ihrer eigenen Daten nachzukommen.“

Diese Debatte müsse jetzt im Bundestagswahlkampf auf den Tisch und die Parteien sollen klar ihre Positionen darlegen, statt sich mit Ausflüchten über die Wahlen zu retten, resümiert der Ökodemokrat.