Familie, Kinder, Jugend und Soziales

In unserer Gesellschaft leben die einzelnen Bevölkerungsgruppen zunehmend nebeneinander anstatt miteinander. Auch Kinder, Jugendliche, Familien, Alleinerziehende, Senioren und Behinderte müssen am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt in vollem Umfang beteiligt werden.

Demokratie kann nur gelebt werden, wenn alle Bevölkerungsgruppen ein Mitspracherecht erhalten. Ein Jugendparlament erhöht den Einfluss der Jugend auf die Politik, macht diese zukunftsfähig und unterstützt den Meinungsaustausch. Zusätzlich wird das Interesse der Jugend an der Politik und Demokratie gefördert. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Jugendliche ab 14 Jahren auf Antrag ihre Interessen auch als Wähler selbst wahrnehmen können. Da dies auf kommunaler Ebene nicht eigenständig umsetzbar ist, soll für Ingolstadt ein Jugendparlament eingeführt werden.

Schon 2014 stellte die SPD den Antrag auf die Einführung eines Jugendparlaments im Stadtrat. Leider wurde dies von der Mehrheit im Stadtrat auf die Einführung unverbindlicher Jugendversammlungen reduziert. Selbst 2014 wäre Ingolstadt damit aber nicht Vorreiter gewesen Pfaffenhofen hat schon 1998 und Neuburg im Jahr 2000 ein Jugendparlament eingerichtet.

Die Form eines Jugendparlaments ist zwar nicht übergreifend geregelt, jedoch in vielen Gemeinden grundsätzlich ähnlich: Das Jugendparlament wird von Jugendlichen gewählt und das Recht Anträge im Stadtrat einzubringen. Vertreter/innen des Jugendparlamentes muss Gelegenheit gegeben werden, den jeweiligen Antrag in der Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu begründen. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind berechtigt, bei den jeweils zuständigen Amts- und Abteilungsleitern Informationen über Punkte einzuholen, mit denen sich das Jugendparlament befassen will. Das Jugendparlament kann zu allen Punkten eine schriftliche Stellungnahme abgeben, die vom Sitzungsleiter der Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen diesen vorgetragen wird. Der Stadtrat bzw. Ausschuss setzt sich mit der Stellungnahme des Jugendparlamentes im Zuge der Beschlussfassung auseinander. Das Jugendparlament bekommt einen eigenen Etat zur Verfügung gestellt, den es in eigener Verantwortung verwaltet.

Wichtig für ein wirkungsvolles und unabhängiges Jugendparlament ist die Unabhängigkeit von Parteien. Dies bedeutet, dass es keine Parteilisten geben darf, sondern sich jeder oder jede im entsprechenden Alter zur Wahl aufstellen lassen kann. Eventuell macht es Sinn das Jugendparlament nach Altersgruppen oder Ortsteilen aufgeteilt wählen zu lassen, um eine möglichst ausgewogene Besetzung zu bekommen.

• Jugendzentrum in allen Stadtteilen
• Betreuungsschlüssel in Krippen von mindestens 1:4
• neben Krippen auch Tagesmütter und Betreuung zu Hause unterstützen
• Günstige Wohnungsangebote für Azubis und Studenten
• Lehrlingswohnheim für Blockbeschulung
• Besserstellung von Betreuungs- und Pflegekräften für die Kinder- und Altenbetreuung in städtischen Einrichtungen